Produkthaftpflicht für Hersteller und Händler

Die Produkthaftpflichtversicherung greift, wenn ein Produkt nach der Auslieferung bei Dritten einen Per­sonen- oder Sachschaden verursacht und das Unternehmen dafür haftet. Sie prüft die geltend gemachten Ansprüche, wehrt unberechtigte Forderungen ab und übernimmt im Rahmen des Vertrags berechtigte Schäden – dieser doppelte Charakter aus Abwehr und Freistellung ist ihr Kern. Die gesetzliche Grundlage bilden vor allem das Produkthaftungsgesetz und die deliktische Produzentenhaftung, die unabhängig von einem Verschulden beziehungsweise bei Organisationsverschulden greifen können. Der Versicherungsschutz für Produktrisiken ist häufig Teil der Betriebshaftpflicht, allerdings in einem Grundumfang. Welche Konstellationen tatsächlich gedeckt sind, ergibt sich immer aus dem konkreten Bedingungswerk.

Die Herstellereigenschaft knüpft nicht allein an die tatsächliche Produktion an. Als Hersteller kann auch gelten, wer ein Produkt unter eigenem Namen, eigener Marke oder eigenem Kenn­zeichen vertreibt, wer es aus einem Nicht-EU-Land in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder wer ein Produkt so verändert, dass es als neues Produkt anzusehen ist. Das trifft in der Praxis viele Unternehmen, die sich selbst gar nicht als Hersteller verstehen: Handelsunternehmen mit Eigenmarken, Importeure, Betriebe, die zugekaufte Komponenten zu einer Anlage zusammenfügen. Weil sich daraus deutlich weitergehende Pflichten ergeben können, lohnt es sich, die eigene Rolle je Produktgruppe und Absatzweg sauber zu bestimmen, bevor über Versicherungsschutz gesprochen wird.

Ein reiner Weiterverkäufer haftet nicht automatisch wie ein Hersteller. Die Lage ändert sich jedoch, sobald ein Produkt unter eigener Marke geführt, aus dem Nicht-EU-Ausland importiert oder verändert wird. Hinzu kommen eigene Pflichten des Handels, etwa bei erkennbaren Mängeln, bei der Weitergabe von Warnungen und Informationen oder bei der Mitwirkung an Produktsicherheitsmaßnahmen. Praktisch bedeutsam ist außerdem der Fall, dass der eigentliche Hersteller nicht identifizierbar oder rechtlich nicht erreichbar ist – dann kann sich der Anspruch gegen den Lieferanten in der Kette richten. Ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz besteht, hängt von der vertraglich beschriebenen Tätigkeit und den vereinbarten Bausteinen ab.

Die einfache Produkthaftpflicht zielt auf Per­sonen- und Sachschäden. Werden fehlerhafte Teile jedoch weiterverarbeitet, entstehen beim Abnehmer oft Kosten ganz anderer Art: Aus- und Einbaukosten, Kosten für die Bearbeitung mangelhafter Ware, Aufwand für die Weiterverarbeitung oder Vermischung, entgangener Gewinn aus unbrauchbaren Endprodukten oder Prüfkosten. Solche Schäden sind nicht automatisch mitversichert, sondern werden über die Bausteine der erweiterten Produkthaftpflicht geregelt. Für Zulieferer und Komponentenhersteller ist das häufig der wirtschaftlich entscheidende Teil des Vertrags, weil der Schaden beim Kunden ein Vielfaches des eigenen Teilewerts betragen kann. Welche Bausteine vereinbart sind und mit welchen Summen und Selbst­behalten, steht in der Police.

Kosten für eine Rückrufaktion – Benachrichtigung, Logistik, Austausch, Entsorgung, Personalaufwand – fallen üblicherweise nicht unter die normale Produkthaftpflicht, weil sie keinen bereits eingetretenen Schaden bei Dritten ausgleichen, sondern der Schadenverhütung dienen. Sie werden deshalb gesondert über eine Rückrufkostenversicherung oder einen entsprechenden Baustein geregelt, mit eigenen Voraussetzungen, Summen und Selbst­behalten. Für Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Produkten ist das ein wichtiger Punkt, weil ein Rückruf schnell erhebliche Kosten verursachen kann, auch wenn am Ende niemand zu Schaden gekommen ist. Ob ein solcher Baustein besteht und welche Rückrufszenarien er erfasst, prüfen wir im Vertragscheck mit.

Pro B ist ein Ver­sicherungs­makler mit Büro in der Behrener Straße 9 in 66117 Saarbrücken. Als Makler sind wir nicht an einen einzelnen Versicherer gebunden, sondern ver­gleichen Angebote verschiedener Gesellschaften. Stefanie Hein und Joris Hein betreuen die Unternehmen persönlich – von der Einordnung der Herstellerrolle über die Prüfung bestehender Verträge bis zur Begleitung, wenn ein Produktproblem auftritt. Anfragen landen damit nicht in einem anonymen Callcenter, sondern bei festen Ansprechpartnern, die den Betrieb und seine Produkte kennen. Gerade bei Produktthemen zählt eine saubere Bestandsaufnahme: Wir unterstützen bei der Schadenmeldung, bei der Dokumentation von Chargen und Lieferwegen und bei der Kommunikation mit dem Versicherer. Rechtliche Bewertungen bleiben den dafür vorgesehenen Stellen vorbehalten. Kontakt: 0681 410 96 434 oder kontakt@beamte-versicherung.de.